23.10.2017 | Forschung

Internationales Kaufrecht

Prof. Dr. Markus Conrads stellt im Interview sein neues Buch vor.

Prof. Dr. Markus Conrads ist Autor des Buches "Internationales Kaufrecht: UN-Kaufrecht mit rechtsvergleichenden Bezügen"

Herr Prof. Dr. Conrads, Sie haben mehr als 200 Seiten über das internationale Kaufrecht geschrieben. Sollte ein Betriebswirt diese wirklich alle gelesen haben? Wer als Betriebswirt im internationalen Geschäft tätig ist, sollte schon wissen, welchen rechtlichen Rahmenbedingungen Verträge unterliegen. Der Kaufvertrag ist Grundlage des Exportgeschäfts und deshalb für den Betriebswirt genauso wichtig wie etwa Strategie, Finanzierung, Marketing oder interkulturelles Management.

Aber ohne Marketing keine Kunden......und ohne Vertrag verkaufen Sie dem Kunden nichts. Sie müssen diese Regel nicht gut finden – die ist einfach so.

Aber Verträge machen doch die Anwälte, oder? Es ist der Manager, der den Kaufvertrag unterschreibt. Wer unterschreibt, ist verantwortlich. Blind auf meine Anwälte würde ich mich da nicht verlassen.

Vertrauen Sie Anwälten nicht? Sie waren doch selbst einer. Richtig. Ich war selbst zwölf Jahre Rechtsanwalt und ich würde weder mir noch einem meiner damaligen Kollegen blind vertrauen – egal, wie kompetent oder erfahren die sind. Das liegt schon daran, dass der Anwalt die konkreten Risiken des Geschäfts gar nicht beurteilen kann. Hier müssen Anwalt und Manager eng miteinander kooperieren. Das setzt aber voraus, dass sich der Manager mit dem Vertrag beschäftigt.

Was machen denn Manager bei Verträgen falsch? Einige Manager unterschreiben Verträge, ohne sich wirklich mit ihnen im Detail auseinandergesetzt zu haben. Sie hoffen, es werde schon nichts passieren und überfliegen für sie nachteilige Passagen.

Haben Sie da mal ein praktisches Beispiel? Oft finden sich in Verträgen Rechtswahlklauseln. Gewählt wird etwa das Recht der Schweiz. Der Manager unterschreibt den Vertrag und meint, das schweizerische Recht werde schon nicht so schlimm sein.

Ist das schweizerische Recht denn so schrecklich? Es enthält zumindest aus deutscher Sicht einige Überraschungen: Der Gefahrübergang beim Kauf erfolgt mit Vertragsschluss, ein formularmäßiger Haftungsausschluss für vorsätzliches oder grobfahrlässiges Verhalten von Hilfspersonen ist möglich und wer Mängel binnen einer Frist von zwei Tagen ab Entdeckung nicht rügt, der läuft Gefahr, seine Gewährleistungsansprüche zu verlieren. Sind diese Regelungen bekannt, kann man sich darauf einstellen. Sonst haben Sie ein Problem.

Und für dieses Problem hat man dann doch Anwälte? Das ist richtig. Oft ist es dann aber schon zu spät. Das ist genau so, als wenn man zu schnell Auto fährt: Die Leute googeln den Bußgeldkatalog ja auch erst, wenn sie bereits geblitzt worden sind. Ändern können sie dann aber nicht mehr viel.

Sie beschreiben in Ihrem Buch auch die rechtsgeschichtliche Entwicklung des Kaufrechts. Jetzt mal ehrlich: Muss man als Betriebswirt wirklich wissen, welche Rechte die alten Römer hatten, wenn sie mangelhafte Ware gekauft haben? Sie haben recht: Die alten Römer sind mittlerweile alle tot. Aber ihr Recht ist in den Rechtsordnungen in Europa sehr lebendig. Werfen Sie mal einen Blick in das italienische, französische und spanische Recht. Das sollte man wissen, wenn man international Geschäfte macht.

Wieso? Sollen wir Kaufverträge jetzt nach römischem Recht abschließen? Der Kaufmann im alten Rom kaufte im Forum Romanum Nutztiere und Sklaven. Um solche Geschäfte geht es im römischen Recht. Der europäische Kaufmann kauft in Asien Massenware und lässt sie auf riesigen Containerschiffen über die Ozeane nach Europa transportieren. Solche Geschäfte hatten die alten Römer nicht im Auge. Ich sage es mal so: Juristisch brauchen wir hier ein Update. Von unzeitgemäßen Regelungen können wir uns dann trennen.

Stichwort Gemeinsames Europäisches Kaufrecht. Warum erwähnen Sie das Gemeinsame Europäische Kaufrecht eigentlich mit keinem Wort? Weil es das Gemeinsame Europäische Kaufrecht aktuell nicht gibt. Es gibt einen Verordnungsentwurf. Der wird diskutiert und scheint – um es einmal zurückhaltend auszudrücken – im Detail nicht ungeteilte Zustimmung auszulösen. Ich will in meinem Buch nicht zur rechtspolitischen Diskussion beitragen, sondern dem Leser die Rechtslage erklären, die er aktuell vorfindet.

Würden Sie denn die Einführung eines europäischen Kaufrechts begrüßen? Ja. Ich will nicht nur ein europäisches Kaufrecht, sondern ein Europäisches Zivilgesetzbuch. Ich gebe aber zu: Ich stehe damit unter den Juristen ziemlich alleine da.

Warum? Sind Juristen euroskeptisch? Juristen sind nicht euroskeptisch, Juristen sind veränderungsskeptisch. Ist ja auch verständlich: Ein deutscher Jurist, der das BGB abschaffen will, sägt ja auch an dem Ast, auf dem er sitzt.

Und Sie fallen nicht vom Baum? Nein, ich bin Beamter auf Lebenszeit.

Das ist ja beruhigend für Sie. Trotzdem: Beunruhigen Sie nicht Brexit und Euroskeptiker in Europa? Nein. Im Gegenteil: Jetzt zeigt sich, wer nur einen gemeinsamen Markt und wer eine gemeinsame europäische Politik will. Das Vereinigte Königreich wollte den gemeinsamen Markt. Hier sahen die Briten Vorteile, als sie 1973 den Beitritt erklärten. Die politische Union wollten sie nicht. Sie lehnten das Schengener Abkommen genauso ab wie den Euro. Der Brexit war da nur konsequent. Er hat mich nicht überrascht und ist aus meiner Sicht auch nicht verwerflich. Ich gebe aber zu, dass er mich enttäuscht hat.

Wieso enttäuscht? Ich weiß gar nicht, was ich schlimmer fand: Die Behauptung der Brexit-Befürworter, Europa koste das Vereinigte Königreich wöchentlich 350 Millionen Pfund, oder das Argument der Brexit-Gegner, man dürfe die EU nicht verlassen, weil den Briten sonst Roaming-Gebühren in europäischen Urlaubsorten drohen. Aber eines machen beide Positionen klar: Wenn es um Europa ging, war kaum jemand im Vereinigten Königreich mit dem Herzen dabei. Diese Erkenntnis hat mich enttäuscht.

Kommen wir zurück zum Kaufrecht. Was raten Sie denn dem deutschen Unternehmer? Soll er deutsches Recht vereinbaren? BGB und HGB sind nicht die Krönung der juristischen Prosa. Die Deutschen meinen das zwar, aber diese Gesetze sind genauso perfekt wie die Titanic unsinkbar. Ich würde es nicht vereinbaren: In vielen Bereichen schränkt das BGB den Unternehmer unangemessen stark ein.

Haben Sie dafür ein praktisches Beispiel? Nutzen Sie bei Geschäften zwischen Unternehmern Vertragsformulare, werden – wenn das BGB gilt – viele Vertragsklauseln unwirksam sein. Andere Rechtsordnungen setzen hier dem Unternehmer längst nicht so strenge Grenzen.

Aber sollen diese Regeln im deutschen Recht nicht den Vertragspartner schützen? Ja, und im Verbraucherschutzrecht macht das auch Sinn. Im Rechtsverkehr zwischen Unternehmern ist so viel gesetzgeberische Fürsorge aber nicht angebracht.

Meinen Sie? Ja, und mit mir sämtliche Gesetzgeber außerhalb Deutschlands. Da sollten sich die Deutschen wirklich einmal fragen, ob sie alles richtig machen.

Was soll der deutsche Unternehmer jetzt machen? UN-Kaufrecht vereinbaren und über potentielle Streitpunkte Vereinbarungen mit dem Partner treffen. Und mein Buch kaufen.

Vielen Dank für dieses Gespräch.

Die Fragen stellte Prof. Dr. Christoph Binder.

 

Informationen zum Buch:

Titel: "Internationales Kaufrecht: UN-Kaufrecht mit rechtsvergleichenden Bezügen."

Autor: Prof. Dr. Markus Conrads, Verlag: De Gruyter Oldenbourg, Erscheinungsjahr: 2017