21.03.2018

Meinung? Macht? Manipulation?

Volles Haus, lebhafte Debatte: Gestern fand das Wirtschaftsforum 2018 statt.

Auf dem Podium beim Wirtschaftsforum 2018 (v.l.n.r.): Prof. Dr. Ulrich von Alemann, Hartmut Bäumer, Dr. Andrea Despot, Dr. h.c. Dirk Niebel, Dr. Dr. Peter Spary.

Lena Jauernig

Beim 22. Wirtschaftsforum gaben gestern vier hochkarätige Experten aus Wirtschaft und Politik Einblicke in die Welt des Lobbyismus. Die öffentliche Podiumsdiskussion wurde von Studierenden der Fakultät ESB Business School der Hochschule Reutlingen organisiert.

Autolobby, Umweltlobby, Waffenlobby, Friedenslobby: Interessensvertretung hat viele Gesichter und Anliegen. Doch wie arbeiten Lobbyisten eigentlich und wie wirkt sich das auf die deutsche Wirtschaft, Politik und Gesellschaft aus? „Meinung. Macht. Manipulation. Lobbyismus und die deutsche Wirtschaft“: Mit ihrem selbstgewählten Thema trafen die studentischen Macher des Wirtschaftsforums 2018 einen Nerv der Zeit, die Aula der Hochschule Reutlingen war gestern Abend voll belegt. 

Vier hochkarätige Experten gaben bei der öffentlichen Podiumsdiskussion spannende Ein- und Ausblicke. Die Moderation übernahm Dr. Andrea Despot, Direktorin der Europäischen Akademie Berlin e.V. Die Debatte zeigte: Dass Gruppierungen ihre Interessen vertreten, ist nicht per se gut oder schlecht, sondern gehört in einer Demokratie zur politischen Meinungsbildung. Einen Blanko-Schein für Lobbyisten kann man daraus jedoch nicht ableiten. 

So forderte beispielsweise Hartmut Bäumer, stellvertretender Vorsitzender von Transparency International Deutschland mehr Transparenz: Lobbyisten sollten sich registrieren. Außerdem brauche es finanzielle Offenheit sowie einen „legislativen Fußabdruck“. Dieser zeigt, wer an der Meinungsbildung zu einem Gesetz beteiligt war. Bäumer betonte aber auch: „Unsere Gesellschaft lebt von der Auseinandersetzung verschiedener Interessen.“ Schließlich sei auch Transparency International selbst eine Lobby-Organisation. 

Dr. h.c. Dirk Niebel kennt die Perspektive der Politik und der Wirtschaft: Der ehemalige Bundesminister arbeitet heute als Leiter Internationale Strategieentwicklung und Regierungsbeziehungen bei der Rheinmetall AG. Er steckte gleich zu Beginn Grenzen für den Lobbyismus: „Das schlimmste, was einem Land passieren kann, ist eine korrupte Regierung.“ Niebel erklärte auch, warum Lobbyisten eine legitime, ja sogar wichtige Rolle bei der politischen Entscheidungsfindung zukommt: Sie beliefern Politiker mit Fakten und einer „Realitätsbasis“.

Positionspapiere erstellen und überzeugend präsentieren: Auch der Lobbyist und Verbandsfunktionär Dr. Dr. h.c. Peter Spary bestätigte, dass ein guter Lobbyist fachkompetent sein müsse – aber auch gesellig. Denn auch persönliche Kontakte und der Dialog spielten eine Rolle. Doch auch wenn Lobbyisten und Abgeordnete zusammen „ein Bier trinken“, zähle am Ende doch etwas Anderes: Gute Argumente. Schließlich, so Spary, hänge für Politiker viel von der eigenen Glaubwürdigkeit ab. 

Lobbyismus ist also auch Vertrauenssache. „Wir kennen uns, wir helfen uns“: Prof. Dr. Ulrich von Alemann, der Politikwissenschaften an der Universität Düsseldorf lehrte, sieht das nicht nur positiv. Informalität verführe dazu, an Gesetzen und Standards vorbei zu handeln. Er gab auch zu bedenken: Nicht jede gesellschaftliche Gruppe verfügt über die Möglichkeit, per Lobbyismus ihre Interessen zu vertreten. In seinem Schlusswort appellierte er daher an Transparenz, Verantwortung und Kontrolle.

Auch das Publikum kam in mehreren Fragerunden zu Wort. Mithilfe einer Onlineabstimmung per Smartphone wurde ein Stimmungsbild erhoben: Schadet oder nutzt Lobbyismus einer Gesellschaft, lautete die Frage. Über 60 Prozent der Anwesenden sahen das Thema differenziert und antworteten: „Lobbyismus kann sowohl Schaden als auch Nutzen bringen.“ Am Ende des Abends nahmen die Zuhörer viele neue Aspekte mit nach Hause. Die studentischen Macher des Wirtschaftsforums konnten zufrieden mit sich sein: Volles Haus, gute Organisation und eine lebhafte, kontroverse Debatte.

 

Über das Wirtschaftsforum:

Die öffentliche Podiumsdiskussion zu aktuellen Themen aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft wurde im Herbst 1996 von Studierenden der ESB Business School gegründet und findet seitdem einmal jährlich statt. Das Wirtschaftsforum 2018 wurde organsiert von Jan-Oliver Distler, Cosima Friedle, Ann-Kathrin Kolb, Katharina Niebler und Miriam Limbeck. Alle studieren im Bachelor International Management Double Degree. Zu Gast waren diesmal: Der Bundesminister a.D. Dr. h.c. Dirk Niebel, heute Leiter Internationale Strategieentwicklung und Regierungsbeziehungen der Rheinmetall AG, Hartmut Bäumer, stellvertretender Vorsitzender Transparency International Deutschland e.V., der Lobbyist Dr. Dr. Peter Spary und der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Ulrich von Alemann. Die Moderation übernahm Dr. Andrea Despot, Direktorin der Europäischen Akademie Berlin e.V. Die Veranstaltung war Bestandteil des Studium Generale der Reutlinger Hochschulen.